Landtagswahl: Podiumsdiskussion im Um-Welthaus

B29, Energiewende, Fairtrade und Rüstungsexporte

Aalen. Einen fairen Schlagabtausch erlebten die Zuhörer bei der KandidatInnenbefragung im Um-Welthaus Aalen zur Landtagswahl mit Vertretern von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE. Kontrovers wurde über Umweltfragen diskutiert, insbesondere über Windkraft und die geplante Südtangente der B29 durch Landschafts-und Naturschutzgebiete. Auch zur Frage von Rüstungsexporten und wieweit der Staat diese einschränken oder gar verbieten solle, wurde heftig diskutiert. Andreas Mooslehner vom BUND und Jürgen Menzel von act for transformation moderierten den Abend und achteten sehr darauf, dass alle gleichlang zu Wort kamen und Fragen aus dem Publikum gestellt werden konnten.

Wahlprüfsteine zu Eine-Welt Themen hatte der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (deab) vorab an alle LandtagskandidatInnen verschickt. Auf den Großteil davon wurde positiv reagiert. Jürgen Menzel griff zwei Positionen heraus, bei denen es keine volle Zustimmung gab und die kontrovers waren. Zum einen handelte es sich um die Förderung des Fairen Handels, bei welchem alle Kandidaten zwar betonten, die Wichtigkeit des Fairen Handels als ein faires Modell in der Wirtschaft anzuerkennen. Strittig war allerdings, inwieweit der Staat den Fairen Handel, wie z. B. die Weltläden explizit fördern solle. Die Positionen reichten von rein marktwirtschaftlichen Ansätzen, bei welchen der Verbraucher entscheiden und der Markt dies regeln solle, so Christian Müller von der FDP, bis hin zu Ideen von Bennet Müller von den Grünen, welcher befürwortete, im Rahmen einer gezielten Wirtschaftsförderung auch Neu-gründungen und Firmen zu fördern, die sich für ein nachhaltiges und faires Wirtschaften einsetzen.

Kontroverser waren die Ansichten zum Thema Friedensbildung und Rüstungsexporte. Zwar waren sich alle Kandidaten einig, dass die Friedensbildung in den Schulen einen wichtigen Stellenwert haben muss, doch nur Alexander Relea-Linder von den Linken forderte ganz klar, dass die Bundeswehr nicht an Schulen auftreten und beeinflussen sollte. Bei der Frage der Rüstungsexporte waren sich zwar alle Kandidaten einig, dass es staatliche Einschränkungen geben müsse und dass z. B. Rüstungsexporte wie nach Saudi Arabien als totalitärer und kriegsführender Staat tabu sein müssten. Doch bei der Frage wer Deutsche Waffen erhalten solle und wer nicht, gehöre in die bundespolitische Verantwortung. Aus terminlichen Gründen konnte Herr Mack von der CDU die Meinung der CDU zu diesem Thema nicht einbringen.

Beim Thema Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg wurden die unterschiedlichen Positionen der Parteien sehr deutlich. Nicht genug Wind und Sonne, so Winfried Mack (CDU) und Christian Müller (FDP). Sie kündigten an, bei einer Regierungsbeteiligung die weitere Entwicklung von Windenergie und Photovoltaik im Ländle zurückzufahren und eher technische Innovationen zu fördern. Baden-Württemberg werde auf Dauer auf Stromimporte angewiesen sein. Bennet Müller (GRÜNE), Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) und Alexander Relea-Linder (Linke) sprachen sich dagegen für die weitere Erschließung des Potenzials von Wind und Sonne aus. Parteiübergreifend war man sich einig, die Ziele der Energiewende in Deutschland weiter zu verfolgen. Das Thema Atommüllendlagersuche in Baden-Württemberg war offenbar noch nicht bei allen Parteien angekommen, obwohl der Bundestag 2014 eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland beschlossen hatte. Winfried Mack (CDU) und Christian Müller (FDP) sehen keine geeigneten Standorte in Baden-Württemberg und sprechen sich für den Salzstock im niedersächsischen Gorleben aus – diesem Standpunkt widersprach vor allem Bennet Müller( GRÜNE) vehement. Weitgehend Einigkeit herrschte beim Thema Stromtrassen: alle Parteien zeigten sich erleichtert über den Stopp der 380KV Trasse Bünzwangen-Goldshöfe.
Dr. Carola Merk-Rudolph (SPD) forderte eine Erdverkabelung bei siedlungsnahen Trassenführungen und fand hier die Zustimmung der Mitbewerber der anderen Parteien.

Auf Nachfrage aus dem Publikum bezüglich des geplanten Autobahnzubringers von der geplanten Südtrasse B29 Bopfingen-Pflaumloch ausgehend quer über das Naherholungsgebiet Härtsfeld durch die Landschaftsschutzgebiete Kugeltal und Ebnater Tal sowie direkt angrenzend an das europaweit einmalige Naturschutzgebiet Dellenhäule mit der Ameisenstadt waren sich alle Kandidaten, einschließlich Herr Mack von der CDU, einig, das diese Trasse nicht kommen dürfe. Herr Mack betonte ausdrücklich, dass dieser Zubringer nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei, und auch nicht über diesen finanziert werden wird.